Anträge

Aufgrund sehr langer und vollgepackter Ratssitzung Ende 2025 und direkt zu Beginn des neuen Jahres, beantragt die CDU-Fraktion eine Überarbeitung des Sitzungskalenders.

In Ochtrup gibt es leider eine Investitionsstau bei Gebäuden und den darin verbauten technischen Anlagen.

Die CDU Ochtrup beantragt deshalb mindestens einmal jährlich einen Bericht für den kommenden Haushalt, um rechtzeitig im Rat Gelder zur Verfügung stellen zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein öffentlich zugängliches Benachrichtigungssystem im Rahmen des Ratsinformationssystems (RIS) oder einer angeschlossenen Plattform eingerichtet werden kann. Dieses System soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, per E-Mail automatisch informiert zu werden, wenn eine von ihnen gewählte Straße in einer öffentlichen Beschlussvorlage, Sitzungseinladung oder Niederschrift genannt wird.

An der Von-Galen-Grundschule in Langenhorst sind Schulcontainer auf dem Gelände der Grundschule aufgestellt worden. Nun sind die Spielgeräte für die Container abgebaut worden, aber nicht wiederaufgebaut worden. Wir fordern die Stadt daher auf, die Spielgeräte, die teilweise auch durch den Förderverein angeschafft worden sind, auf dem Schulgelände wiederaufzubauen.

Die CDU Ochtrup beantragt in Anlehnung an das Vorgehen in Soest, die Saatkrähen im zu Vergrämen und die Nester nach Ende der Brutzeit sowie Stützäste zu entfernen.

Im Stadtrates am 29.02.2024 hat Herr Rechtsanwalt Burke zu den Möglichkeiten (Vor- und Nachteilen) der Gründung einer Bürgergenossenschaft durch die Stadt Ochtrup zum Zwecke der Errichtung eines Rathauses Stellung genommen.

Die CDU-Fraktion beantragt die vollständige Instandsetzung der Horststraße beginnend von der Fürstenbergstraße bis zum Kreuzungsbereich mit der Brookstraße ab dem Jahr 2024. Hierfür müssen entsprechende Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden

Die Saatkrähenkolonie im Stadtpark ist aufgrund der Lärmimmission und der Verkotung der Wege und Straßen nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die beantragt deshalb die Vergrämung mittels Falknern.

Die erneuten Diskussionen mit Jugendlichen in Ochtrup bestärken die CDU-Fraktion immer weiterhin in der Auffassung, dass das Freizeitangebot für Jugendliche in Ochtrup erweitert werden muss.

Die Stadt Ochtrup benötigt für verschiedene Verwendungen immer wieder Grundstücke, sei es für die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten oder Wohngebieten sowie als Tauschobjekte oder für Ausgleichsflächen. Daher beantragt die CDU für alle Maßnahem ein einmaliges Sonderbudget für 2023.