Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

aufgrund der beiden sehr langen Ratssitzungen im Dezember 2025 und im Februar 2026 beantragen wir eine Überarbeitung des Sitzungskalenders. Dieser sollte spätestens mit dem Jahr 2027, wenn möglich noch zur zweiten Jahreshälfte 2026, umgesetzt werden.

Zur Kommunalwahl im Jahr 2025 haben sich alle Fraktionen bemüht, eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Dies ist allen Fraktionen gut gelungen. In Zukunft könnte dieses Unterfangen aber immer schwieriger werden, wenn wir weiterhin überlange Abendsitzungen haben, da aufgrund der geringen Zahl von Ausschuss- und Ratssitzungen die Tagesordnungen vollgepackt werden.

Natürlich hätten wir in der Dezembersitzung des Rates auch einige nicht entscheidungsrelevante Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzen können. Die Verantwortung für die Erstellung der Tagesordnung bei Ratssitzungen liegt bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Lenderich. Das gleiche gilt für die Sitzungsleitung. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie während der Sitzung versuchen, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, Redebeiträge abzuwürgen.

Der Sitzungskalender sollte so gestaltet werden, dass die Ratsmitglieder als auch die sach-kundigen Bürger nicht zwei oder teils sogar drei Tage in einer Woche nach der Arbeit mit Politik voll von der Stadt verplant werden. Zu den Rats- oder Ausschusssitzungen kommen noch die Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Sitzungen. Sind mehrere Sitzungen in einer Woche dauern auch die Fraktionssitzungen sehr lange.

Die Stadtverwaltung lässt ungenutzt Monate und Wochen verstreichen, es fallen Sitzungen angeblich mangels Themen aus, und dann werden wieder Sitzungen mit zahllosen Tagesord-nungspunkten überfrachtet, teils sogar noch mit Gastvorträgen zu bestimmten Themen.

Es ist für alle Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger und für die Verwaltungsmitarbeiter besser, sich „einmal“ mehr zu treffen, statt nach dem regulären Feierabend noch drei Stunden und mehr konzentriert über wichtige Themen beraten zu müssen. Dass die Konzentrationsfähigkeit nachlässt; hat die letzte Ratssitzung eindrucksvoll negativ gezeigt.

Die CDU-Fraktion beantragt, eine Überarbeitung des Sitzungskalenders. Dieses kann eine Aufstockung der Rats- und der Pflichtausschusssitzungen (Haupt- & Finanz, Betriebsaus-schuss, Planen & Bauen) bedeuten.
Die Verwaltung soll deshalb in Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorständen den Sitzungska-lender überarbeiten. Wenn möglich schon für die zweite Jahreshälfte 2026, spätestens für das Jahr 2027.

Mit freundlichen Grüßen
Christof Maas    Hannes Westkott    Jürgen Helker