Anträge

Die CDU Fraktion beantragt eine moderate Anpassung der Hebesätze und eine globale Minderung der ordentlichen Aufwendungen um 1 % für das Haushaltsjahr 2022.

In Ochtrup sollen zur Erhöhung der Attraktivität und zur Sicherheit des Radverkehrs Fahrradstraßen und Fahrradzonen entstehen. Hierzu soll für Ochtrup ähnlich zur Gemeinde Wettringen ein Nahmobilitätskonzept erstellt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt zu klären, ob es in Ochtrup möglich bleiben soll, in Mischgebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten PV-Freiflächenanlagen ohne Einschränkungen zu errichten.

Seit Jahrzehnten diskutiert die Politik in Ochtrup die Angliederung des städtischen Baubetriebshofes an die Stadtwerke Ochtrup.

Zahlreiche Ausschüsse und Unterausschüsse haben das Thema von allen Seiten beleuchtet. Machbarkeitsstudien wurden erstellt, Berater haben in Ausschüssen hierzu vorgetragen. Es wird daher beantragt, die Aufgaben des Baubetriebshofes zusammen mit den Mitarbeitern und der technischen Ausstattung bis spätestens 31.12.2022 auf die Stadtwerke Ochtrup zu übertragen.

Die CDU-Fraktion ist immer davon ausgegangen, dass für das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks gem. den Festsetzungen eines Bebauungsplans neben der Grundflächenzahl auch die Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zum Tragen kommt. Dies ist allerdings aktuell bei zwei B-Plänen in Welbergen anders gehandhabt worden.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen mit 200 Millionen Euro durch den Bund gefördert wird. Diese Chance möchten wir auch für Ochtrup nutzen.

Seit dem 11.06.2021 fördert über die BAFA die Neuinstallation/ Erstinstallation von festverbauten Raumlufttechnischen Anlagen (RLT's). Wir beantragen dies für die Ochtruper Schulen, da die Pandemie nicht vorbei ist.

Ein digitaler Dorfplatz ermöglicht zahlreiche Vernetzungen von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft und Vereinen unabhängig von Facebook und anderen sozialen Netzen.

Neue sportliche Angebote für Jugendliche möchte die CDU mit der Schaffung einer Dirtbahn ermöglichen.

Der Verkehr hat in den vergangenen Jahren - auch in Ochtrup - zugenommen. Das DOC hat dazu beigetragen Ochtrup zum Besuchermagneten zu machen. Zur Entlastung der Stadt beantragt die CDU seit Jahren die Umgehungsstraße.