Anträge

Die CDU hat bereits im Jahr 2019 die Umgestaltung der Laurenzstraße beantragt und Haushaltsmittel bereitgestellt. Damit hier die Maßnahmen und Planungen gestartet werden können, beantrag die CDU hier für 2023 entsprechende Gelder.

Im Jahr 2025 ist der Park im Winkel ist die Neugestaltung des Stadtparks 50 Jahre her.

Die CDU beantragt deshalb, die Renovierung und Umgestaltung im Bereich der Villa Winkel und am Nordeingang aufgrund des Abrisses der ehem. Stadtschreinerei zu beginnen.

Die Begrünung von Dächern und Fassaden und die Entsiegelung von Flächen sind ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz. Die CDU Fraktion beantragt daher, ein lokales Förderprogramm aufzulegen, welches die Begrünung von Dächern und Fassaden und die Entsiegelung von Flächen in Ochtrup belohnt.

Es ist politischer Konsens, dass zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele eine Energiewende erfolgen muss. Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass der Betriebseiter der Stadtwerke die aktuelle strategische Ausrichtung der Stadtwerke insbesondere im Hinblick auf die Energiewende im Rat darstellt.

Der Ausbau und die Unterhaltung von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen sind eine sehr wichtige Aufgabe der Stadt.

Daher beantragt die CDU für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Haushaltsansätze.

Mit unserem Antrag an den Stadtrat vom 08. Mai 2022 haben wir auf den dringenden Bedarf von zusätzliche Toiletten im Park hingewiesen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die sofortige Aufstellung eines Toilettencontainers als Zwischenlösung.

Die CDU-Fraktion hatte Ende 019 den Bau einer Remise als Servicegebäude mit Toilettenanlage im Stadtpark beantragt. Dies steht aus, weshalb eine Zwischenlösung kommen soll. Gleichzeitig muss die Saatkrähenproblematik im Stadtpark dringend gelöst werden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es nicht immer möglich ist Sitzungen in Präsenz durchzuführen. Ebenso können Mitglieder des Rates oder der Auscchüsse aufgrund von Quarantäne ausfallen, aber online teilnehmen.

Die CDU Fraktion beantragt die Anschaffung eines Bürgerkoffers. Mit diesem Koffer können Bürger, die nicht mehr oder kaum noch mobil sind oder auch Flüchtlingen, zuhause oder beispielsweise in Seniorenheimen einen Personalausweis oder andere wichtige Dokumente beantragen.

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Wochen über eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreis Coesfeld berichtet. Auch bei uns in der Stadt Ochtrup ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld könnte hier zur Daten- und Diskussionsgrundlage werden.